Spielersperren in Casinos in Liechtenstein: Entscheidung des Staatsgerichtshofs bringt Klarheit.
Die liechtensteinische Glücksspielbranche muss sich auf eine neue Realität einstellen: Der Staatsgerichtshof hat die Klagen dreier Casinobetreiber gegen die seit Januar 2025 geltenden Spielersperren abgewiesen. Damit bleibt das Abkommen zwischen Liechtenstein und der Schweiz in Kraft, das den Austausch von Sperrlisten vorsieht. Wer in der Schweiz vom Glücksspiel ausgeschlossen ist, darf auch in Liechtenstein nicht mehr spielen.
Spielerschutz hat Priorität
Die betroffenen Casinos hatten sich gegen die Regelung gewehrt, da sie erhebliche Umsatzeinbußen und Wettbewerbsnachteile gegenüber ausländischen Spielbanken befürchteten. Ihre Argumentation, dass das Abkommen verfassungswidrig sei und ihre wirtschaftlichen Rechte verletze, wurde jedoch vom Gericht nicht anerkannt.
Der Staatsgerichtshof erklärte, dass das Hauptziel der Maßnahme der Schutz gefährdeter Spieler sei und dass wirtschaftliche Einbußen der Betreiber kein ausreichendes Argument für eine Aufhebung darstellten.
Juristische Auseinandersetzung endet ohne Erfolg für die Casinos
Die juristischen Auseinandersetzungen zogen sich über mehrere Monate hin. Bereits im Dezember 2024 reichten die betroffenen Casinobetreiber die erste Klage ein, die noch vor Jahresende abgelehnt wurde. Im Januar 2025 folgten zwei weitere Versuche, die sich auf das Gleichheitsprinzip und den Schutz der unternehmerischen Freiheit beriefen. Auch diese Argumente wurden gerichtlich zurückgewiesen.
Das Gericht verwies darauf, dass das Abkommen bereits 2016 angekündigt wurde und somit keine überraschende Einschränkung darstelle. Zudem sei der Austausch von Sperrlisten ein bewährtes Mittel zur Bekämpfung von Spielsucht und trage zur Verbesserung des Spielerschutzes bei.
Dramatische wirtschaftliche Konsequenzen für die Branche
Seit Inkrafttreten der neuen Regelung stehen viele Spielbanken in Liechtenstein unter massivem wirtschaftlichem Druck. Nach Angaben des Casino-Verbands sind die Einnahmen in einigen Betrieben um bis zu 85 % zurückgegangen.
Besonders stark betroffen sind Casinos, die sich in der Vergangenheit auf eine große Anzahl Schweizer Kunden stützen konnten. Die ersten wirtschaftlichen Folgen zeigten sich bereits Ende Januar 2025, als ein Casino in Eschen seinen Betrieb einstellen musste.
Branchenexperten erwarten, dass weitere Spielstätten folgen könnten, wenn keine wirtschaftlichen Anpassungen erfolgen. Die Casinobetreiber warnen vor einer drastischen Reduzierung des Marktes, sollte sich die Situation nicht bald verbessern.
Regierung hält sich mit Maßnahmen zurück
Trotz der besorgniserregenden Entwicklungen bleibt die Regierung bisher zurückhaltend. Die Leiterin des Amts für Volkswirtschaft, Katja Gey, erklärte, dass die wirtschaftlichen Folgen der Spielersperren zunächst weiter beobachtet werden müssten. Eine endgültige Bewertung der Lage sei erst nach dem ersten Quartal 2025 möglich.
Der Casino-Verband fordert hingegen rasches Handeln und hat der Regierung vier konkrete Maßnahmen zur Stabilisierung der Branche vorgeschlagen. Details dazu wurden bislang nicht veröffentlicht. Die Betreiber kritisieren, dass die Regierung ihrer Ansicht nach zu zögerlich reagiere und die Interessen der Casinowirtschaft nicht ausreichend berücksichtige.
Unsichere Zukunft für die Casinobranche
Mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs bleibt den Casinos innerhalb Liechtensteins kein weiterer Rechtsweg offen. Es besteht jedoch die Möglichkeit, den Fall vor europäische Gerichte zu bringen.
Sollte dieser Weg eingeschlagen werden, könnte eine endgültige Entscheidung jedoch Jahre in Anspruch nehmen – eine Zeit, die viele Betriebe wirtschaftlich möglicherweise nicht überstehen werden.
Ob die Regierung in naher Zukunft Maßnahmen zur Unterstützung der Branche ergreift oder ob weitere Spielbanken schließen müssen, bleibt abzuwarten. Klar ist jedoch, dass das Abkommen mit der Schweiz eine tiefgreifende Veränderung des Glücksspielmarktes in Liechtenstein mit sich bringt und für viele Betreiber existenzielle Herausforderungen darstellt.
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