Das niederländische Parlament hat in einer Abstimmung Änderungen im Glücksspielrecht auf den Weg gebracht
Das niederländische Parlament hat am Dienstag über 19 Anträge zur Überarbeitung der Glücksspielregelungen abgestimmt. Von diesen wurden 14 angenommen – mit dem Ziel, den Spielerschutz zu verbessern und den Vollzug im Bereich illegalen Glücksspiels zu stärken. Ein Antrag gegen die geplante Anhebung des Mindestalters wurde von der Mehrheit abgelehnt.
Glücksspielbehörde soll stärker durchgreifen dürfen
Viele Anträge nahmen die derzeitigen Zuständigkeiten der Kansspelautoriteit (KSA) in den Blick, insbesondere in Bezug auf Verstöße und die Bekämpfung illegaler Anbieter. Die Abgeordneten stimmten dafür, der Behörde zügig zusätzliche Befugnisse zu erteilen.
Die KSA soll nicht mehr nur Anbieter selbst ins Visier nehmen dürfen, sondern auch Banken und Zahlungsdienstleister mit Sanktionen belegen können. Anbieter, die wiederholt gegen Regeln verstoßen, sollen künftig härter bestraft und im Ernstfall auch die Lizenz verlieren.
Außerdem soll die KSA enger mit internationalen Glücksspielbehörden zusammenarbeiten. In Sachen Werbung wird die Einführung einer Whitelist für Google-Werbung angestrebt. Darüber hinaus soll untersucht werden, warum die KSA bislang nicht entschieden gegen unerlaubte Glücksspielwerbung in Spiele-Apps vorgegangen ist.
Auch beim Spieler- und Jugendschutz wurde nachgeschärft. So soll das zentrale Sperrsystem CRUKS verbessert werden – unter anderem, weil Fremdsperren bislang schwer durchzusetzen sind und der Registrierungsprozess als umständlich gilt.
Zusätzlich beschlossen: Ein künftiges Verbot von Glücksspieleinzahlungen per Kreditkarte oder sonstigen geliehenen Mitteln.
Anhebung des Mindestalters auf dem Prüfstand
Die bereits seit Längerem geplante Erhöhung des Mindestalters für bestimmte Glücksspielangebote, vor allem im Online-Bereich, war ebenfalls Gegenstand der Abstimmung. PVV-Abgeordneter Peter Smitskram wollte die Anhebung von 18 auf 21 Jahre mit einem Antrag verhindern. Dieser wurde jedoch nicht angenommen.
Stattdessen wurde mehrheitlich ein Antrag beschlossen, der eine umfassende Prüfung im Vorfeld einer Altersanhebung vorsieht. Eine zentrale Frage ist dabei, ob ein Teilnahmeverbot für junge Erwachsene nicht zu einer stärkeren Nutzung illegaler Angebote führen könnte.
Abgelehnt wurden zudem ein Antrag zur fairen regionalen Verteilung staatlicher Spielbanken sowie eine Initiative, die Auswirkungen der Online-Glücksspiel-Legalisierung auf das Suchtverhalten systematisch untersuchen zu lassen.
Quelle
Parlament der Niederlande (Tweede Kamer)
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