Das Verwaltungsgericht Hannover hat die Vergabe der Lizenzen für die Spielbanken in Niedersachsen an Merkur als rechtmäßig gewertet.
Die Merkur Group hat einen juristischen Erfolg errungen: Das Verwaltungsgericht Hannover hat entschieden, dass die Vergabe der niedersächsischen Spielbank-Lizenzen an das Unternehmen rechtmäßig war. Damit scheiterte der bisherige Betreiber, Spielbanken Niedersachsen (SNG), mit seiner Klage gegen den Verlust der Konzessionen.
Gericht bestätigt Vergabeverfahren als rechtens
Im November 2023 wurden die Lizenzen für die Spielbanken in Niedersachsen neu ausgeschrieben. Den Zuschlag erhielt die MSBN GmbH & Co KG (Merkur Spielbanken), die den Betrieb ab September 2024 übernehmen sollte.
SNG legte daraufhin Klage ein, da das Unternehmen den Lizenzentzug nicht akzeptieren wollte. Das Verwaltungsgericht Hannover hat nun entschieden, dass die Vergabe an die Merkur Group nicht zu beanstanden sei. Eine endgültige Rechtskraft hat das Urteil jedoch noch nicht.
Merkur Group zeigt sich erfreut
Nach dem Urteil äußerte sich David Schnabel, Vorstand Spielbanken bei der Merkur Group, positiv zur Entscheidung des Gerichts:
„Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgericht, die Klarheit schafft und den von Beginn an transparenten und strukturierten Vergabeprozess bestätigt. Unser Konzept orientiert sich an höchsten Standards in den Bereichen Spielerschutz, Wirtschaftlichkeit und nachhaltiger Standortentwicklung.“
Er stellte zudem klar, dass das Unternehmen jederzeit von der Korrektheit des Verfahrens überzeugt gewesen sei: „An der Transparenz des Vergabeverfahrens des Finanzministeriums und der Rechtskonformität der Entscheidung bestanden für uns zu keinem Zeitpunkt Zweifel. Wir freuen uns, dass das Gericht dies nun bestätigt hat.“
Pläne für die Zukunft: Standortsicherung und Arbeitsplatzgarantie
Die Merkur Group hat bereits konkrete Maßnahmen zur Weiterentwicklung der Casinos in Niedersachsen angekündigt. Besonders im Fokus steht dabei die langfristige Arbeitsplatzsicherheit für die Mitarbeitenden.
„Unser Ziel ist es, die Standorte zu optimieren und für die Mitarbeitenden langfristig berufliche Perspektiven zu schaffen“, erklärte Schnabel.
Er hob hervor, dass die Merkur Group im Vergabeverfahren ein überzeugendes Personal- und Standortkonzept vorgelegt habe: „Unser Personalkonzept hat im Vergabeverfahren 100 Prozent der möglichen Punkte erzielt, weil wir der gesamten Bestandsbelegschaft Sicherheit garantieren und darüber hinaus neue Arbeitsplätze schaffen werden. Sorgen in der Spielbankbelegschaft waren zu jedem Zeitpunkt unbegründet, auch wenn von anderer Seite ein gegenteiliger Eindruck vermittelt wurde.“
Alle Beschäftigten sollen ein Übernahmeangebot erhalten. Zudem werde das Unternehmen eng mit den zuständigen Landesbehörden zusammenarbeiten, um die Betriebsübernahme reibungslos zu gestalten.
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