Parteien kassieren in Berlin Millionen aus Lotto-Geldern - Bund der Steuerzahler übt heftige Kritik
Während viele Menschen in Berlin Lotto spielen, um sich einen Traum zu erfüllen, profitieren in erster Linie die politischen Stiftungen der etablierten Parteien. 2,5 Millionen Euro jährlich fließen aus der Lotto-Stiftung Berlin an parteinahe Bildungswerke von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei und FDP.
Parteien kassieren Millionen aus Lotto-Geldern – Ist das noch vertretbar?
Diese Praxis wird zunehmend kritisch hinterfragt. Der Bund der Steuerzahler Berlin hält die Vergabe für intransparent und ungerechtfertigt. Alexander Kraus stellt klar:
„Wir fordern, dass Lotto-Mittel für gemeinnützige Zwecke eingesetzt werden – nicht zur Finanzierung parteipolitischer Bildungsarbeit. In keinem anderen Bundesland ist eine solche Förderung üblich.“
Wie die Mittel verteilt werden
Seit 2024 erfolgt die Mittelvergabe über die Berliner Landeszentrale für politische Bildung und die Senatsverwaltung für Bildung. Die Verteilung der Gelder erfolgt nach einem gesetzlich festgelegten Schlüssel. Die Zahlen für 2024:
- Friedrich-Ebert-Stiftung (SPD): 566.334 Euro
- Plus 129.108 Euro für das August-Bebel-Institut
- Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU): 468.007 Euro
- Plus 127.672 Euro für das kommunalpolitische Bildungswerk
- Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne): 419.922 Euro
- Plus 63.373 Euro für das Bildungswerk für Alternative Kommunalpolitik
- Helle Panke e. V. (Linkspartei): 327.529 Euro
- Plus 86.916 Euro für das kommunalpolitische Forum der Linkspartei
- Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP): 157.632 Euro
Warum die Kritik wächst
In anderen Bundesländern werden Lotto-Mittel für kulturelle und soziale Zwecke genutzt – nur in Berlin profitieren Parteien direkt von diesen Geldern.
Laut dem Steuerzahlerbund sei das Problem, dass die Parteien bereits hohe Summen aus Steuermitteln erhalten. Im Jahr 2023 wurden 697 Millionen Euro aus dem Bundeshaushalt für parteinahe Stiftungen bereitgestellt:
„Es gibt keinerlei Notwendigkeit, dass zusätzlich Lotto-Gelder fließen. Der Lotto-Topf sollte für Kultur, Sport und Wohlfahrt genutzt werden, nicht für Parteien.“
Druck auf Berliner Politik wächst
Die Finanzierungspraxis bleibt umstritten. Trotz Kritik hat der Berliner Lotto-Stiftungsrat für 2025 erneut 2,5 Millionen Euro für parteinahe Stiftungen vorgesehen.
Ob sich politisch etwas ändert, ist unklar. Sicher ist nur: Die Diskussion über die Verteilung von Lotto-Geldern wird weitergehen.
Quellen