Neues Glücksspielgesetz soll das Kleine Glücksspiel in Salzburg legalisieren.
Die Salzburger Landesregierung hat in der vergangenen Woche einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der das kleine Glücksspiel neu regulieren soll. Ziel ist es, illegale Anbieter zu verdrängen, Spielern ein sicheres Umfeld zu bieten und wirtschaftliche Einnahmen zu generieren.
Ein Gesetz zwischen Kontrolle und Kontroverse
Doch während die Regierung den Entwurf als Maßnahme zur Bekämpfung des Schwarzmarkts verteidigt, warnen Kritiker vor den sozialen Folgen einer erweiterten Glücksspielindustrie. Das Gesetz soll ab 2026 in Kraft treten.
Landeshauptmann-Stellvertreterin Marlene Svazek (FPÖ) verteidigt den Gesetzesentwurf und erklärt:
„Wir schaffen klare Regeln, um exzessives Glücksspiel zu verhindern und gleichzeitig unseriöse Betreiber vom Markt zu drängen.“
Umfangreiche Einschränkungen für Betreiber und Spieler
Laut dem Entwurf dürfen in Salzburg künftig 472 Glücksspielautomaten aufgestellt werden. Diese sollen ausschließlich in lizenzierten Automatensalons betrieben werden. Um Missbrauch und problematisches Spielverhalten einzudämmen, werden strikte Regeln eingeführt:
- Verbot von Einzelaufstellungen in Gastronomiebetrieben und Tankstellen.
- Mindestabstände zu Bildungseinrichtungen und sozialen Einrichtungen.
- Keine parallelen Spiele erlaubt.
- Ein maximaler Einsatz von 10 Euro pro Spiel sowie eine Begrenzung der Gewinne auf 10.000 Euro.
- Einführung von Zwangspausen nach zwei Stunden Spielzeit.
- Maximale tägliche Spielzeit von 4 Stunden pro Person.
Wirtschaftliche Erwartungen vs. soziale Kosten
Die finanziellen Prognosen der Regierung haben sich mittlerweile relativiert. Ursprünglich erwartete das Land Salzburg Einnahmen von bis zu 9 Millionen Euro jährlich.
Doch nach Abzug der Verwaltungskosten bleiben voraussichtlich nur 600.000 Euro übrig. Diese Summe wird aufgeteilt: 60 % gehen an die Standortgemeinden, 40 % fließen in den Landeshaushalt.
Dennoch bleibt die Debatte hitzig, da nicht alle Parteien die vorgeschlagenen Maßnahmen unterstützen. Unter anderem die geringe Gewinnerwartung wirft für viele Kritiker Fragen auf.
Die gesellschaftlichen Schäden durch Spielsucht würden die Steuereinnahmen bei weitem übersteigen, warnt der grüne Abgeordnete Simon Heilig-Hofbauer. Auch SPÖ-Vertreter David Egger-Kranzinger äußert Bedenken:
„Die Regulierung mag legal sein, aber sie wird den illegalen Markt nicht vollständig verdrängen. Zudem finden Spieler, die gesperrt werden, leicht den Weg zu alternativen Anbietern.“
Ein schwieriger Balanceakt
Ob das Glücksspielgesetz tatsächlich zur gewünschten Marktberuhigung führt, bleibt abzuwarten. Befürworter setzen darauf, illegale Betreiber auszuschalten und kontrollierte Spielbedingungen zu schaffen.
Gegner auf der anderen Seite mahnen vor einem unkontrollierten Anstieg der Spielsucht. Die endgültige Entscheidung über das Gesetz soll nach Abschluss der Begutachtungsfrist im Jahr 2025 getroffen werden.
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