Die kommende Regierung in Deutschland will offenbar stärker gegen illegales Glücksspiel vorgehen
Mit der Vorstellung des neuen Koalitionsvertrags am Mittwoch durch Union und SPD steht fest: Illegales Glücksspiel soll bekämpft werden. Darüber hinaus bleibt die Passage vage – konkrete Maßnahmen oder Zuständigkeiten werden nicht benannt. Für die Glücksspielbranche bleibt abzuwarten, ob dieser Punkt politisch weiterverfolgt wird oder lediglich symbolischen Charakter hat.
Bundesweit gegen illegale Glücksspiele
Dass das Wort Glücksspiel im neuen Koalitionsvertrag überhaupt auftaucht, war keineswegs selbstverständlich. Weder im Wahlprogramm von CDU/CSU noch in jenem der SPD wurde das Thema in irgendeiner Form behandelt. Ausschließlich die Grünen hatten im Vorfeld angedeutet, sich zumindest in begrenztem Umfang mit den potenziellen Gefahren des Glücksspiels auseinandersetzen zu wollen.
Nun findet sich etwa in der Mitte des Vertragsdokuments eine Passage mit dem Titel „Bekämpfung von illegalem Glücksspiel“. Dort heißt es ausdrücklich:
„Wir verbessern gemeinsam mit den Ländern die Bekämpfung von illegalem Glücksspiel.”
Was genau die Branche sich von diesem kurzen, aber deutlichen Hinweis erhoffen darf, bleibt zunächst offen. Der Glücksspielschwarzmarkt wird in Deutschland nach wie vor auf ein jährliches Volumen zwischen drei und sechs Milliarden Euro geschätzt.
Die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) setzt indes weiterhin darauf, dass die rechtlichen Mittel gestärkt und erweitert werden, um illegale Anbieter künftig schneller und konsequenter aus dem Markt drängen zu können.
DAW hofft auf klare Rahmenbedingungen für legale Anbieter
Bereits kurz nach der Vorstellung des Koalitionsvertrags hat sich die Deutsche Automatenwirtschaft (DAW) zur Nennung des illegalen Glücksspiels als politisches Ziel geäußert. Der Vorstandssprecher des Dachverbands, Georg Stecker, kommentierte:
„Wir begrüßen ausdrücklich, dass die neue Bundesregierung den Kampf gegen den illegalen Glücksspielmarkt als konkretes Ziel benennt. Dieser Schritt war dringend notwendig. Nun kommt es darauf an, mit einer klugen Regulierung die legalen Anbieter zu stärken und so das Übel der Illegalität an der Wurzel zu bekämpfen.”
Das legale Spielangebot biete, so Stecker, im Vergleich zum Schwarzmarkt deutlich höhere Sicherheit. Damit dieses Angebot aber auch tatsächlich angenommen werde, müsse es in ausreichendem Umfang zur Verfügung stehen.
Zudem sei es unabdingbar, dass die gesetzlichen Rahmenbedingungen so angepasst würden, dass die regulierten Anbieter ihren Kanalisierungsauftrag effizient und nachhaltig erfüllen könnten.
Quellen
Koalitionsvertrag, Presseportal
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